Europa Wahl

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Europawahl

Wir haben ja eben gehört, wie die Situation in Griechenland aus der Perspektive von ArbeitnehmerInnen aussieht. Vor drei Wochen haben wir ja von vielen Kommentatoren gehört, mit der Platzierung der griechischen Anleihe und den Berichten der Troika habe sich die Entwicklung entspannt. Was ist ihre Erklärung dafür, weshalb die Einschätzungen so unterschiedlich sind? Und: Finden Sie, dass die EU sich in der Krise bewährt hat? Was ist für sie die wichtigste Herausforderung der EU-Politik in den nächsten fünf Jahren? Für die ArbeitnehmerInnen ist es ganz offensichtlich das Problem der Massenarbeitslosigkeit. Als zweites und damit eng verbunden, die Gefahr, dass soziale Rechte immer mehr abgebaut werden. Sind sie auch der Ansicht wie die Kanzlerin, dass die europäische Krise durch eine stärkere Wettbewerbsorientierung der Länder überwunden werden kann? Ganz offensichtlich gibt es hier doch nuancierte und deutliche Unterschiede zwischen Ihnen. Die Gewerkschaften in Europa fordern ja von Kommission und Parlament einen stärkeren öffentlichen Beitrag zu Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse. (Herr Witt, erläutern Sie doch kurz die gewerkschaftlichen Vorstellungen) An Politiker: Meinen Sie dies auch, oder plädieren Sie für ein weiter so? Es gibt ein verbreitetes Gefühl der schleichenden Entdemokratisierung der EU. Einerseits werden Abgeordnete gewählt, letztendlich entscheiden aber doch – so der Eindruck – nicht die Kommission, sondern die starken Regierungschefs. Was halten sie von einer weiteren Föderalisierung der EU? Die Gewerkschaften fordern einen „Marshall-Plan“ für Europa. Herr Witt, stellen Sie doch bitte mal dar, was das sein soll (siehe Seite 7: Vermögensabgabe zur Finanzierung, Investitionen in qualitatives Wachstum, Steuerharmonisierung, darauf würde ich das konzentrieren); An Politiker: was halten sie davon? Zu guter Letzt: seit einem halben Jahr befinden wir uns ja auch in einer sehr bedrohlichen außenpolitischen Situation an unseren Ostgrenzen. In Europa sind diesbezüglich auch die Meinungen sehr unterschiedlich. Ganz klar ist aber: Wir müssen unser Verhältnis zu Russland klären. Was meinen Sie, in welche Richtung wir in Zukunft operieren sollten: Eher in Richtung Abgrenzung oder in Richtung Annäherung?