Vergleich Institutionen (BRD-EU).pdf

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Vergleich Institutionen der Bundesrepublik und der EU Bundesverfassungsgericht / Europäischer Gerichtshof

Richter

Aufgaben

BvfG

EuGH

Werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt (Präsident und Stellvertreter werden abwechselnd vom BT und BR gewählt)

Je ein Richter pro Mitgliedsstaat, wird von der nationalen Regierung des Staates im Einvernehmen mit den anderen Staaten ernannt







Wer darf klagen/ Verfahren einleiten



Schutz der Verfassung (Kontinuität) und Verfassungswandel (Innovation) Entscheidungen sind für alle staatlichen Organe bindend Kontollfunktion gegenüber Exikutive und Legislative



Einheitliche Auslegung des europäischen Rechts wahren und Rechtsschutz innerhalb der EU garantieren

Jeder Bürger

• • •

Organe der EU Mitgliedsstaaten EU-Bürger die individuell und unmittelbar betroffen sind

EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Bundesparlament / Europäisches Parlament

Gewaltenteilung (Bereich) Wahlberechtigungen bei Verfassungsorganen

BP

EuP

Gewaltenverschränkung: Sowohl Legislativ- als auch Exekutivorgan

Legislativorgan



• •

• Aufgaben



wählt Bundespräsident (mit Vertretern der Länderparlamente) wählt Bundeskanzler wählt Richter des Verfassungsgerichts (mit Bundesrat) wählt Bundestagspräsident

• • • •

Kommission (EuP muss vor Ernennung zustimmen) Rechnungshof Zentralbank wählt Parlamentspräsidenten

Gesetzgebung (einschließlich



Gesetzgebung und Haushaltsrecht







Kontrollinstrumente

• • •

Haushaltsbewilligung) Wahlfunktion (Regierung und andere Verfassungsorgane) Kommunikation (öffentliche Debatten, öffentliche Artikulation von politischen Meinungen, politischstaatliche Information) Kontrolle (von Regierung und Verwaltung) und Initiative (Politikkonzepte)

• • •

Kontrolle Mitwirkung bei Ernennungen Bearbeitung von Petitionen

Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Große- und Kleine Anfrage Budgetrecht



Misstrauensvotum gegen Kommission Berichtspflicht aller Institutionen Fragerecht Klagerecht Budgetrecht

• • • •

Bundesregierung / Kommission Bundesregierung

Kommission

Gewaltenbereich

Exekutivorgan

Exekutivorgan

Mitglieder

Bundeskanzler (wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Parlament gewählt) und Bundesminister (werden durch Kanzler vorgeschlagen und von Bundespräsident ernannt)

28 Kommissare (von Kommissionspräsident und Regierungen ausgesucht, mit Zustimmung des Parlaments ernannt) aus 28 Mitgliedsstaaten , darunter der Kommissionspräsident (von Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, von Parlament gewählt)

Aufgaben







Informationsbeschaffu ng (durch Verwaltung, externe Beratung) Vorbereitung und Planung von Entscheidungen (technisch und politisch) Entscheidungsvollzug, dessen Leitung und Konrolle

• •



Initiativrecht: Vorschläge für neue Rechtsvorschriften Überwachung von Vereinbarungen (EU-Recht) → „Hüterin der Verträge“ Vertritt EU nach außen

Kontrollinstrumente



Vertragsverletzungsverfahren

Bundesrat / Rat der EU Bundesrat

Rat der EU (Ministerrat)

Mitglieder

13 Ministerpräsidenten und 3 Je ein Minister aus je einem Bürgermeister der Mitgliedsstaat Stadtstaaten, deren Minister oder Staatssekretäre und etwa 180 Mitglieder der Landesregierungen

Gewaltbereich

Legislativ-/ Exekuti